Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie fordern die Mautbefreiung für den GaLaBau. Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit dafür getan und welche konkreten parlamentarischen Schritte leiten Sie jetzt ein, um dies real umzusetzen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Frage von Christian L. • 15.02.2026
Sie kritisierten die fehlende Listung des GaLaBau als Handwerk. Gab es durch den Regierungswechsel Fortschritte, damit Betriebe bei der Maut endlich die Handwerkerausnahme voll nutzen können?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Manfred M. • 04.02.2026
Wie ging der Untersuchungssusschuss bzgl Autobahn-Maut aus ? In welcher Form inWurde Herr Scheuer haftbar gemacht ?
Portrait von Markus Koob
Antwort 19.03.2026 von Markus Koob CDU

Der 2. Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut hat seine Arbeit im Jahr 2021 mit einem umfangreichen Abschlussbericht beendet.

Frage von Detlev O. • 07.01.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, weil die finanziellen Spielräume abnehmen, frage ich, wann in der Koalition endlich die Maut eingeführt wird! Mit freundlichen Grüßen D. O.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 15.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.

Frage von Martin T. • 30.08.2025
Guten Tag Herr Plambeck, werden sie sich bei der Aufarbeitung gegen Spahn und Dobrindt positionieren, wenn sich das Fehlverhalten in der Maskenaffaire und PKW Maut bestätigen?
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 26.09.2025 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Das Thema wird nicht im schleswig-holsteinischen Landtag beraten, da die diese Thematik allenfalls den Bundestag beschäftigen wird.