Was werden Sie unternehmen gegen überteuerte LKV Maut gebüren.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Die seit 2005 auf Bundesautobahnen erhobenen Lkw-Maut wird durch den Bund geregelt und liefert unbestritten wichtige Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Befreiung für emissionsfreie Lkw von der Maut schafft zudem Anreize für eine Modernisierung der Flotten und eine Umstellung auf saubere Antriebe. Die letzte Erhöhung war 2022 von der damaligen Ampel-Regierung beschlossen worden. Weil es uns als Union ein Anliegen war und ist, die Transport- und Logistikbranche nicht zusätzlich zu belasten, hatten die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser massiven Erhöhung nicht zugestimmt.
Für Baden-Württemberg gilt für uns: Wir wollen keine zusätzliche Belastung des Wirtschaftsverkehrs und deshalb keine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Der Wirtschafts- und Logistikstandort Baden-Württemberg darf durch zusätzliche Kosten nicht geschwächt werden. Überproportionale Belastungen treffen am Ende nicht nur die Transportunternehmen, sondern wirken sich auf Lieferketten, Verbraucherpreise und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aus.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
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