Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jan Köstering Die Linke
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Antwort 08.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.
Antwort 28.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Auch Straftäter sind Menschen. Auch für sie gelten die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, und diese verbietet es, Menschen sehenden Auges in Folter oder unmenschliche Verhältnisse abzuschieben.