Antwort 06.08.2024 von Michael Schmidt SPD
Es ist wohl so, dass das Sächsische Finanzgericht zur weiteren Prüfung den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben hat.
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Antwort 09.06.2024 von Lukas Sieper PdF
Kirche und Staat müssen getrennt, alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden
Antwort 06.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD
das Verfahren ist in der Abstimmung mit den Bundesländern . Es betrifft ja weitestgehend die Länder (auch nicht alle Bundesländer) und deren Finanzverantwortung. Insofern wird der Prozess sicherlich noch eine ganze Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort 20.03.2024 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag steht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ablösung der Staatsleistungen.
Antwort 27.03.2024 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die in unseren Wahlprogrammen geforderte Ablösung sind die politischen Voraussetzungen derzeit nicht gegeben.
Antwort ausstehend von Petra Budke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN