Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max P. • 19.03.2026
Warum ist es erlaubt bei Bundestagsreden anderer Politiker einfach reinzurufen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Irmtrud G. • 06.03.2026
Weshalb wurde eine Genehmigung von Business-Class Flügen ab 2 Std. genehmigt trotz Mehrkosten. In der Industrie ist es seit Jahren Praxis, dass Business Class Flüge erst ab 9 Std. möglich sind.
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Gerd M. • 05.03.2026
24 Forderungen für ein vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland: Warum wurde die Debatte zwei Tage vor der Wahl in BW abgesetzt?
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 18.03.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zum Ende des Ramadans wollten wir vermeiden, dass dieses wichtige Thema im Trubel der Ramadan-Feiertage untergehen könnte

Frage von Axel K. • 02.02.2026
Wieso hat der Bundestag so viele Sitzplätze, die meistens leer sind - auch bei wichtigen Debatten? Bekommen Volkvertreter ihr Gehalt für Abwesenheit? Gibt es Statistiken, wer zu wieviel Prozent fehlt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 11.03.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.05.2026 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, also um eine politische Willensbekundung des Parlaments ohne unmittelbare rechtliche Bindungswirkung und ohne Änderung bestehender Gesetze

Frage von Elijah K. • 02.01.2026
Was berechtigt den Bundestag, als Verfassungsorgan, beschliessen zu lassen, dass die AFD "unser" Gegner ist? Was klare Ausgrenzung der im Art 21 Abs 1 GG garantierten Chancengleichheit der AFD ist!
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 05.01.2026 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.