Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Neumann-Martin
Antwort 05.11.2025 von Christine Neumann-Martin CDU

Es gibt hier Variationsmöglichkeiten, so sind in 12 Ländern mit Mietpreisbremse bei verschiedenen externen Gutachter-Instituten unterschiedliche viele Indikatoren, sowie teils auch unterschiedliche Gewichtungen zu finden.

Portrait von Klaus Martin Burger
Antwort ausstehend von Klaus Martin Burger CDU
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.08.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 09.08.2025 von Christian Bernreiter CSU

In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.

Portrait von Peter Franz
Antwort ausstehend von Peter Franz CDU