Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Peters
Antwort 17.09.2026 von Daniel Peters CDU

Wir müssen aber auch sehen, wie angespannt die Situation derzeit gerade in unseren Universitätsstädten und Oberzentren ist. Deshalb halte ich die Mietpreisbremse kurzfristig für vertretbar, um die Situation etwas zu entschärfen.

Bild: Marcel Ditrich
Antwort 04.03.2026 von Nicole Razavi CDU

Nein, das glaube ich nicht. Auch ohne die Mietpreisbremse gibt es gesetzliche Regelungen, die Miethöhen begrenzen.

Porträtfoto Hermann Junghans
Antwort 22.02.2026 von Hermann Junghans CDU

Mehr und günstiger bauen bringt mittel- und langfristig mehr als Markteingriffe, wie Mietpreisbremsen

Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-Holstein
Antwort 25.01.2026 von Catharina Nies BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Koalitionspartnerin CDU lehnt eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse strikt ab. Wenn eine Koalitionsfraktion mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, und diese, wie es hier der Fall ist, nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine Ablehnung leider unvermeidbar.