Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Bahlmann
Antwort 11.09.2026 von Paul Bahlmann SPD

Ich möchte kurzfristig mit Mietendeckel, Mietaufsicht und Mietkataster Mieten stabilisieren. Aber auch gemeinsam mit Genossenschaften mehr Wohnungen bauen.

Portrait von Daniel Eliasson
Antwort 07.09.2026 von Daniel Eliasson BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das angesprochene Gesetz ist weiterhin Teil des Programms, gerechte Mietenpolitik prioritär für Bündnis 90 / Die Grünen Berlin bei Koalitionsfindung.

Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.09.2026 von Carsten Müller CDU

Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden.

Portrait von Stella Merendino
Antwort ausstehend von Stella Merendino Die Linke