Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Götz K. • 27.02.2026
1
Warum wird mit Ihrem neuen Heizungsgesetz Vermietern und Contractoren der Anreiz genommen, ihre lukrativen teuren Gasheizungsmonopole auf für uns Mieter kostengünstigere Wärmepumpen umzustellen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Stefan B. • 10.02.2026
2
hallo Herr Linnemann, sie lehnen GKV Beiträge auf Mieteinnahmen ab, da viele Vermieter die Vermietung als Eigenvorsorge fürs Alter ansehen. Gilt das Argument nicht erst recht für die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Marcel C. • 15.12.2025
Liebe Frau Köktürk, warum gibt es im Sozialgesetzbuch keine Kostenübernahme außerhalb des völlig realitätsfernen Mietrichtwertes für Menschen, die bereits eine Arbeitsstelle sicher haben?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort 16.12.2025 von Cansın Köktürk Die Linke

Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angepasst werden und Betroffene deutlich mehr Sicherheit bekommen.

Frage von Horst-Martin K. • 03.12.2025
Warum haben Sie gegen das Mietwuchergesetz gestimmt?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU

Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.