Bezahlbare-Mieten-Gesetz – realistisches Wahlversprechen oder Täuschung der Wähler?
Guten Tag,
Sie werben im aktuellen Wahlkampf weiterhin mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, obwohl der konkrete Gesetzentwurf am 2. Juli 2026 im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit gefunden hat.
Mich würde interessieren, wie Sie die weiteren Chancen für dieses Vorhaben einschätzen. Mit welchen politischen Mehrheiten bzw. Partnern könnte ein solches Gesetz nach der Wahl aus Ihrer Sicht noch umgesetzt werden?
Wenn zugleich in der Wahlwerbung nicht deutlich wird, dass es sich um ein bislang gescheitertes politisches Vorhaben und nicht um geltendes Recht handelt, müssen Sie sich aus meiner Sicht allerdings auch den Vorwurf gefallen lassen, bei den Wählern einen falschen Eindruck zu erwecken.
Wie bewerten Sie diesen Einwand?
Vielen Dank für Ihre Einschätzung.
Dr. Hans B.
Sehr geehrter Herr Dr. B.,
vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Wir werben im aktuellen Wahlkampf ganz bewusst mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“, weil dieser fertig ausgearbeitete Entwurf unsere zentrale wohnungspolitische Forderung für die kommende Legislaturperiode darstellt.
Wahlprogramme sind politische Angebote für die Zukunft, keine bloße Abbildung des Status quo. Dass unser Entwurf am 2. Juli 2026 an der Mehrheit der CDU-geführten Koalition gescheitert ist, ist parlamentarische Realität und genau der Grund, warum wir dafür neue Mehrheiten suchen.
Am 2. Juli hat das Abgeordnetenhaus lediglich das deutlich aufgeweichte Wohnraumsicherungsgesetz von CDU und SPD verabschiedet (inklusive eines reinen Mietenkatasters). Wir kritisieren diese Blockadehaltung des Senats, die sich aus unserer Sicht zu einseitig an Renditeinteressen orientiert, anstatt den Mietenmarkt effektiv zu regulieren. Unser Gesetz stellt diesen gemeinwohlorientierten Ansatz dagegen.
Wer am 20. September Grün wählt, weiß exakt, welches fertige Instrument wir aus der Schublade holen werden. Damit zu werben hat also überhaupt nichts mit Wählertauschung zu tun: das "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" bleibt unsere grüne Forderung für Berlin.
Das Rennen vor der Wahl am 20. September ist historisch eng. Aktuelle Umfragen von Anfang September 2026 sehen CDU, Linke, AfD, Grüne und SPD sehr dicht beieinander (alle zwischen 12 und 21 Prozent). Wir kämpfen weiterhin und voller Entschlossenheit um Platz 1 und das Rote Rathaus und werden nach der Wahl die Verbesserung der Situation für die Mieterinnen und Mieter in Berlin als zentrale Priorität in die Koalitionsverhandlungen mitnehmen. Dementsprechend halte ich unsere Perspektiven, mit dem "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" das Leben der Berlinerinnen und Berliner zu verbessern, für super: eine Koalition ohne Grüne scheint nämlich, nach aktuellen Umfragen, nicht realistisch.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Eliasson