Lieber Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage. Für mich ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht. Private Vermieter dürfen selbstverständlich Geld verdienen - aber dort, wo Profitinteressen bezahlbares Wohnen gefährden, muss der Staat klare Regeln setzen und diese auch durchsetzen.

Ein erster wichtiger Schritt ist für mich deshalb maximale Transparenz auf dem Mietmarkt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit dem Wohnraumsicherungsgesetz die gesetzliche Grundlage für ein Berliner Wohnungs- und Mietenkataster geschaffen. Darin sollen künftig die rund 1,8 Millionen Berliner Mietverhältnisse mit relevanten Angaben wie Wohnfläche, Nettokaltmiete sowie Betriebs- und Heizkosten erfasst werden. Nach Aufnahme des Regelbetriebs müssen die Daten innerhalb von zwölf Monaten vollständig eingetragen sein.

Warum das notwendig ist, zeigt die von uns ebenfalls eingeführte kostenlose Mietpreisprüfstelle: Bei 320 von 339 im Jahr 2025 abgeschlossenen Prüfungen lag die Miete über den zulässigen Grenzen. Diese Fälle sind zwar keine repräsentative Stichprobe des gesamten Berliner Mietmarktes, zeigen aber sehr deutlich, dass wir ein erhebliches Vollzugsproblem haben. Bisher hängt die Durchsetzung des Mietrechts viel zu sehr davon ab, dass einzelne Mieterinnen und Mieter überhaupt erkennen, dass ihre Miete zu hoch ist, sich beraten lassen und anschließend selbst gegen ihren Vermieter vorgehen.

Das möchte ich ändern. Das Mietenkataster soll es dem Staat ermöglichen, Auffälligkeiten systematisch zu erkennen. Gleichzeitig will ich die Mietpreisprüfstelle zu einer echten Mietenaufsicht mit eigener Ermittlungsgruppe weiterentwickeln. Wer gesetzeswidrig überhöhte Mieten verlangt, soll damit rechnen müssen, dass dies verfolgt und sanktioniert wird - und die Miete tatsächlich gesenkt werden muss. Auch die gesetzlichen Möglichkeiten gegen Mietwucher müssen wir verschärfen. Mieterschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen.

Dabei will ich aber nicht stehen bleiben. Ich setze mich weiterhin für einen rechtssicheren Mietendeckel ein. Ein möglicher Weg ist eine Öffnungsklausel im Bundesrecht, die den Ländern die Kompetenz dafür gibt. Daneben wollen wir prüfen, welche Möglichkeiten Artikel 15 des Grundgesetzes eröffnet. Dieser erlaubt es, Grund und Boden sowie andere Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Auf dieser Grundlage wollen wir rechtlich prüfen, ob eine gemeinwirtschaftliche Ordnung des Wohnungsmarktes auch eine wirksame Begrenzung von Mieten ermöglichen kann. Nach dem Scheitern des ersten Berliner Mietendeckels ist für mich dabei entscheidend: Ein neuer Anlauf muss verfassungsrechtlich sauber und rechtssicher sein.

Gleichzeitig wäre es falsch, so zu tun, als könnten wir die Wohnungsfrage allein durch Regulierung lösen. Berlin braucht zusätzlich mehr Wohnungen - aber eben nicht nach dem Prinzip: Hauptsache bauen und irgendwann werden die Mieten schon sinken. Ich möchte vor allem die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Genossenschaften stärken. Unser Ziel ist, dass künftig mehr als die Hälfte der neu gebauten Wohnungen durch landeseigene, genossenschaftliche oder andere gemeinwohlorientierte Akteure entsteht. Genossenschaften zeigen seit Jahrzehnten, dass Wohnen auch außerhalb unmittelbarer staatlicher Bewirtschaftung dauerhaft, verlässlich und bezahlbar organisiert werden kann. Deshalb ist meine Position, ihnen mehr landeseigene Flächen zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz haben wir bereits zahlreiche Regelungen verändert, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Aber schnelleres Bauen darf nicht bedeuten, soziale Standards abzubauen. Wo Berlin durch Planungsrecht zusätzliche Baurechte schafft, wollen wir deshalb die Sozialwohnungsquote deutlich erhöhen. Unser Wahlprogramm sieht im kooperativen Baulandmodell eine Anhebung von 30 auf 50 Prozent geförderten Wohnraum vor. Gleichzeitig brauchen wir auch Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen, damit Berlin eine sozial gemischte Stadt bleibt.

Und „bezahlbares Leben“ endet für mich nicht bei der Wohnungstür. Dazu gehören ebenso gute und tarifgebundene Löhne, bezahlbare Mobilität, gebührenfreie Bildung, kostenloses Schulessen und Schülertickets sowie eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Wasser, Energie und andere grundlegende Leistungen dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Ich teile deshalb Ihren Ausgangspunkt: Eine sozialdemokratische Wohnungspolitik kann sich nicht darauf verlassen, dass ein möglichst unregulierter Markt über mehr Angebot irgendwann für bezahlbare Mieten sorgt. Wir brauchen mehr Wohnungen und einen stärkeren Staat: einen Staat, der selbst und gemeinsam mit Genossenschaften baut, der Mieten wirksam begrenzt, Rechtsverstöße verfolgt und dafür sorgt, dass Wohnen nicht zum Armutsrisiko wird.

Herzliche Grüße
Marcel Hopp