Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.

Grundsätzlich ist und bleibt es weiterhin wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft solidarisch mit Geflüchteten zeigen.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!