Berlin gehört damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu den ersten Bundesländern, die sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen.

Angesichts der hohen Komplexität dieses Vorhabens und den Erfahrungen mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Berliner Mietendeckel ist es besonders wichtig, mit größter Sorgfalt vorzugehen.

Aus Sicht der SPD ist jedoch klar: Dabei darf es nicht bleiben.

Dabei ist für mich klar: Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld gilt.

Grundsätzlich ist und bleibt es weiterhin wichtig, dass wir uns als Stadtgesellschaft solidarisch mit Geflüchteten zeigen.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!