Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Wie Sie der Berichterstattung möglicherweise entnommen haben, haben wir als Berliner Koalition selbst einen Antrag eingebracht, der die Grundlage dafür schafft, ein Verbotsverfahren gegen die AfD über den Bundesrat einzuleiten. Diese Verfassungsfeindlichkeit wird inzwischen vom Verfassungsschutz festgestellt. Der von uns eingebrachte Antrag wurde im Abgeordnetenhaus von allen demokratischen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne und Linke) beschlossen und fordert nun insbesondere den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zum Handeln auf. 

Der zuvor von Grünen und Linken eingebrachte Antrag hätte ohne Beteiligung der CDU keine Mehrheit der gesamten Berliner Koalition gefunden. In diesem Fall hätte Berlin im Bundesrat lediglich mit Enthaltung stimmen können, da sich die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU nicht auf ein gemeinsames Votum hätten verständigen können.

Mit dem nun beschlossenen gemeinsamen Antrag verfügen wir hingegen über den geschlossenen Rückhalt aller demokratischen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Damit ist sichergestellt, dass Berlin im Bundesrat geschlossen und mit klarer Haltung für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens eintreten kann.

Berlin gehört damit gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen zu den ersten Bundesländern, die sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aussprechen. 

Mit freundlichen Grüßen
Marcel Hopp