Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen.

Sie sprechen einen zentralen Punkt an. Der Rechtsstaat und der Glaube in den Rechtsstaat funktionieren nur, wenn bestehende Regelungen eingehalten und bei Nichteinhaltung entsprechend sanktioniert werden. Sicher ist: Eine 100prozentige Einhaltung von Regelungen wird es nie geben. Es darf bei den Menschen jedoch niemals der Eindruck entstehen, dass Gesetze in größerem Maßstab umgangen oder nicht eingehalten werden. Hier ist der Rechtsstaat auf allen Ebenen gefordert. Polizei und Justiz müssen Verstöße verfolgen und ahnden. Dazu müssen sie personell und technisch ausreichend ausgestattet und auch in die Lage versetzt sein.

Für Polizei und Justiz sind im Wesentlichen die Bundesländer verantwortlich. Dennoch hat die unionsgeführte Regierungskoalition auf Bundesebene den Pakt für den Rechtsstaat wiederbelebt. Im Juli 2026 hat der Bund den Ländern fast eine halbe Milliarde Euro für die Stärkung der Justiz durch mehr Personal, bessere Digitalisierung und schnellere Verfahren zugesichert. Ziel aller Beteiligten bleibt es, dass gut ausgestattete, umfassend aufgestellte und effiziente Polizei und Justiz die Einhaltung der Regelungen durchsetzen und so dazu beitragen, den Rechtsstaat zu stärken und sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller