Ich sehe gerade, dass die Grünen vereint im Landtag GEGEN eine Mietpreisbremse in SH stimmten. Wie ist das mit der politischen Haltung der Grünen nach mehr sozialer Gerechtigkeit zu vereinbaren?
Moin, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mietpreisbremse.
Die Ablehnung des Oppositionsantrags im Mai 2025 (Drs. 20/3817) erfolgte vor dem Hintergrund der bestehenden Koalitionsvereinbarungen. Unsere Koalitionspartnerin CDU lehnt eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse strikt ab. Wenn eine Koalitionsfraktion mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, und diese, wie es hier der Fall ist, nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist eine Ablehnung leider unvermeidbar. (Oppositionsfraktionen kennen diese Mechanismen im Übrigen und können im Vorfeld abschätzen, wie eine Abstimmung verlaufen wird.)
Wir Grüne halten die Mietpreisbremse weiterhin für ein richtiges und sinnvolle Instrument und setzen uns ausdrücklich für ihre Wiedereinführung in Schleswig-Holstein ein. So steht es auch in unserem Wahlprogramm. Auch in der kommenden Wahlperiode werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für dieses Ziel einsetzen.
Ungeachtet dessen haben wir in der laufenden Wahlperiode zahlreiche weitere, erhebliche Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes auf den Weg gebracht.
So haben wir beispielsweise
- eine Kappungsgrenzen-Verordnung beschlossen, die in 62 Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen begrenzt.
- Wir haben ein Wohnraumschutzgesetz eingeführt, das Mindeststandards regelt und Instrumente gegen Zweckentfremdungen und Leerstand von Wohnraum bietet.
- Und wir haben die soziale Wohnraumförderung auf ein Rekordniveau gebracht - in 2025 und 2026 werden jeweils knapp 400 Mio. Euro bereitgestellt.
Ich hoffe, die Hintergründe der Abstimmung sind so etwas nachvollziehbarer.
Koalitionen sind Kompromiss und arbeiten dann stabil, wenn beide Seiten in zu Beginn vereinbarten Punkten - auch den schmerzlichen - füreinander verlässlich sind.
So sehr ich inhaltliche Kritik daran also nachvollziehen kann, glaube ich auch, dass wir das Vertrauen in Politik nur dann wieder verbessern können, wenn wir unsere inhaltlichen Auseinandersetzungen hinter den Kulissen austragen und handlungsfähig bleiben.
Seien Sie versichert, dass wir Grünen uns, wo wir nur können, konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Freundliche Grüße
Catharina Nies
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