Antwort 02.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Sehr geehrter Herr M.,
Es ist richtig, dass Sie sich diese Fragen stellen und auch wichtig, dass Sie sich fachlich beraten lassen.
Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.
Weder eine Reduktion auf die Maxime „Leistung = Arbeit:Zeit“, noch die Ergebnisse von IQ-Tests bilden die tatsächlichen Anforderungen im öffentlichen Dienst ab.
Die Grünen haben der Grundgesetzänderung zugestimmt, damit die Verteidigungsfähigkeit gesteigert wird.