Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Isabel B. • 29.05.2026
Unterstützen Sie eine gesetzliche Pflicht zur vollständigen, einzelfallbezogenen Offenlegung aller staatlichen Förderungen an NGOs im Bundeshaushalt – ja oder nein?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 31.05.2026 von Christoph Ploß CDU

Seit Langem setze ich mich als Bundestagsabgeordneter dafür ein, dass diese Praxis endlich beendet wird.

Frage von Isabel B. • 29.05.2026
Wieso finde ich auch jetzt nicht, obwohl die Union in Opposition genau das gefordert hatte, nirgends belastbare Informationen, welche NGO die Regierung mit wie viel Geld und warum fördert?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 10.06.2026 von Daniela Ludwig CSU

Auch eine von CDU und CSU mitgetragene Bundesregierung muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Wo Bürgerinnen und Bürger konkrete Fragen stellen, sollten diese im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten beantwortet werden.

Frage von Erik L. • 05.05.2026
an welche NGO´s fließt wieviel Geld und was wurde aus den Fragen der CDU dazu? Sind Sie der Meinung der Staat erfüllt seine Kernaufgaben und geht sparsam mit Steuergeld um?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 13.05.2026 von Konrad Körner CSU

Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist Kernaufgabe des Staates. „Demokratie leben!“ reformieren wir für mehr Transparenz und Wirkung.

Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Warum lassen Sie als Mitglied des Innenausschusses Willkür, Intransparenz und Kontrolle der Zivilgesellschaft durch Staat und Verfassungsschutz zu? Sind dies Ihre Vorstellungen von einem Rechtsstaat?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 26.05.2026 von Helge Lindh SPD

Noch eine allgemeine Ergänzung: Ich persönlich halte mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich für einen wertvollen Baustein demokratischer Kultur.

Frage von Beate P. • 20.04.2026
Warum ist es in einer liberalen Demokratie für Sie ein Problem, wenn eine NGO Aktivismus linker Prägung macht? Ist links für Sie ein Synonym für extremistisch?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 20.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Diese Steuergelder sollten besser in unsere Straßen, Brücken und Schienen fließen.

Frage von Fabian B. • 17.04.2026
​Wie kann die SPD Priens Kahlschlag bei 200 Projekten mittragen, wenn Beamte laut SPIEGEL (17.04.26) vor einer „Mitttäterschaft bei der Vernichtung der Zivilgesellschaft“ warnen und die AfD erstarkt?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 25.06.2026 von Metin Hakverdi SPD

Die Entscheidung darüber, welche Projekte die größtmögliche Wirkung entfalten, muss auf einem, nach wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtetem, geordneten Verfahren basieren.