Antwort 07.04.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keine konkreten epidemischen Kennzahlen, die automatisch zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite führen
Es gibt keine konkreten epidemischen Kennzahlen, die automatisch zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite führen
Wichtig ist: Für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gab und gibt es nicht die eine einzelne Kennzahl, ab der automatisch eine solche Lage vorliegt.
Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.