Antwort 20.03.2026 von Dirk Wiese SPD
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus
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Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD
Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.
Antwort 12.03.2026 von Annika Klose SPD
Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.
Antwort 24.02.2026 von Annika Klose SPD
Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine derartige Reform aus. Daher muss ich Sie für den Moment noch um Geduld bitten.
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD