Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria G. • 15.11.2025
1
Warum muss Herr Spahn 6 Millarden für seine Masken,die er aus der Pflegekasse nahm nicht zurückzahlen und 15 Millarden aus der Krankenkasse auch noch?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Marvin P. • 12.11.2025
Welchen Einfluss haben die Zuwendungen des Gesundheitsministers Spahn auf die Unterstützung seiner Person für politische Ämter durch CDU-nahe Wirtschaftsverbände?
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Marvin P. • 12.11.2025
Welchen Einfluss haben die Entscheidungen des Gesundheitsministers Jens Spahn im Bezug den Logistiker Fiege auf die Unterstützung von Jens Spahn für politische Ämter durch den Wirtschaftsrat NRW?
Portrait Dr. Stefan Nacke
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Gerlinde R. • 10.11.2025
1. Wo bleibt der Spahn Untersuchungsausschuss? 2. Wann wird endlich das AfD Parteiverbot eingeleitet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.

Frage von Michel M. • 08.11.2025
Herr Spahn, sie sagten in einem Interview im Bezug auf Syrien, dass zu Patriotismus auch gehöre sein Land wiederaufzubauen, wie sieht es damit aus sich vor einem Ausschuss zu verantworten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Instrument. Als Fraktion schöpfen wir zunächst andere Kontrollrechte aus, um Parteipolitik zu vermeiden.