Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anton G. • 30.06.2025
Sie sind in Israel und fordern eine Kooperation bezüglich eines "Cyber Dome", obwohl der IGH von Mitgliedsstaaten fordert, derartige Kooperationen zu beenden. Warum kommen Sie dem Urteil nicht nach?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Christian R. • 23.06.2025
1
Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Christian R. • 14.06.2025
Setzen Sie sich für Durchsetzung von Haftbefehlen des internationalen Strafgerichtshof ein? Setzen Sie sich für einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ein?
Portrait von Jens Behrens
Antwort ausstehend von Jens Behrens SPD
Frage von Sven R. • 16.05.2025
1
In wie weit können Sie vertreten, dass Benjamin Netanjahu ihrer Einladung nach Deutschland folgt trotz de Urteils des internationalen Strafgerichtshofes zur Festnahme?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Philipp z. • 15.05.2025
Sehr geehrter Herr Schmidt, sind Sie der Auffassung, dass der Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu auch in Deutschland vollstreckt werden sollte?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 16.05.2025 von Henri Schmidt CDU

Deutschland ist dem IStGH verpflichtet – Haftbefehle sind rechtlich umzusetzen, politische Folgen müssen dabei sorgfältig abgewogen werden.