Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 21.09.2021
Soll Kinder- u. Jugendhilfe das einzige SGB-Gebiet bleiben, das nicht vor Sozialgerichten, sondern vor Verwaltungsgerichten, in 2. Instanz höherschwellig mit Anwaltszwang gerichtlich ausgetragen wird?
Portrait von Katja Keul
Antwort 24.09.2021 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist mir nicht ersichtlich weshalb das Kindeswohl bei einer Gerichtsverhandlung vor dem Sozialgericht besser geschützt sein soll. Insofern kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen.

Frage von Leonhard S. • 19.09.2021
Wieso nutzen sie populistische Methoden wie den Justizskandal mit der völlig überzogenen Durchsuchung der unabhängigen FIU Behörde mit noch überzogenerer Pressemitteilung für Ihren Wahlkampf?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Peter P. • 18.09.2021
Falls sich herausstellen sollte, dass die Durchsuchung in Scholz' Ministerium eine Inszenierung und ein Missbrauch von Justizbehörden war, ist dann eine Koalition mit der CDU überhaupt noch denkbar?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Mario S. • 18.09.2021
Wer nimmt sich der Thematik „Wettbewerb im Schornsteinfegerhandwerk und Wettbewerbsvergehen Bevollmächtigter Schornsteinfeger“ an??
Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Antwort ausstehend von Michael Kaufmann AfD
Frage von Tobias V. • 17.09.2021
Ist es ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Das von Ihnen genannte Ziel verfolge ich nicht. Es wäre auch sinnlos, einen solchen Versuch zu starten.