(...) Die bestehenden Regelungen zu den Minijobs stoßen grundsätzlich auf breite Akzeptanz. Dennoch gibt es immer wieder sehr unterschiedliche Forderungen der Bandbreite von der Abschaffung der Minijobs bis zu deren Ausweitung. (...)
(...) Die geltenden Hinzuverdienst- und Minijob-Regelungen bieten tendenziell mehr Anreiz, gering vergütete Tätigkeiten anzunehmen als den Leistungsbezug durch höhere Einkommen zu verringern. Die Bundesregierung hat daher Mitte November 2009 in Meseberg beschlossen, eine Änderung der Erwerbstätigenfreibeträge zu prüfen, mit dem Ziel, die Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen. (...)
Sehr geehrter Herr Norden,
(...) Was machen wir, damit niemand trotz Arbeit arm ist? Wer so wenig verdient, dass er mit seinem Job nicht das Niveau der Grundsicherung erreicht, der bekommt einen Ausgleich der Solidargemeinschaft - im Sinne eines Mindesteinkommens (ergänzenden Arbeitslosengeld II). (...)
Sehr geehrte Frau Krause,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.