(...) Meine Partei, die SPD, hält an der Energiewende fest - und damit am Ausstieg aus der Kernenergie. Ich sehe wie sie die Gefahr, dass mit dem Atomenergie-Plan der Bundesregierung („Energie-Konzept“) die Einspeisung der Erneuerbaren ausgehebelt wird. (...)
(...) Die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit schnelleren Internetzugängen ist keine staatliche Aufgabe, sondern eine Aufgabe des freien Marktes. Anders als bei der Telefonanschlussversorgung besteht hier keine Versorgungspflicht für den Staat. (...)
Sehr geehrter Herr Ferraro,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) vielen Dank für Ihre Email zur IHK-Pflichtmitgliedschaft und zur Frage der Notwendigkeit einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften. (...)
(...) Gerade bei der Mittelstandspolitik ist mein persönlicher Hintergrund durchaus hilfreich gewesen. Nicht nur aus der Theorie des Studiums (ein Schwerpunktbereich war die Unternehmensführung) heraus, sondern insbesondere auf den praktischen Erfahrungen in kleinen und mittleren Unternehmen fußend, lässt sich Mittelstandspolitik "konkret" entwickeln. (...)
(...) Das Ziel der derzeitigen Maßnahmen ist zu verhindern, dass eine zukünftige Krise im Bankensektor noch einmal derartig dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und damit auf das Gemeinwohl haben wird. Natürlich gehört dazu auch, dass die Banken, die von den bisherigen Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert haben, an den Kosten der Hilfe angemessen zu beteiligen sind. (...)