Antwort 14.11.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Grundgesetz läßt nämlich auf Grund der schlechten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Demokratie Mißtrauensvoten nur sehr eingeschränkt zu. (...)
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Antwort 17.01.2011 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Wenn Sie als deutscher Tourist in den Niederlanden Cannabis kaufen und nach Deutschland einführen, gilt das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Danach ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln grundsätzlich verboten. (...)
Antwort 07.12.2010 von Joachim Herrmann CSU
(...) Eine neue Bundespolizei hilft nicht weiter. Sinnvoll könnte vielmehr sein, polizeiähnliche Einheiten des Zolls mit der Bundespolizei zusammenzulegen. (...)
Antwort 22.03.2011 von Alexander Funk CDU
(...) Wir alle stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Katastrophe in Japan, die, wie Sie wissen, auch die hiesige Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht unberührt gelassen hat. Um es auch noch einmal zu betonen: Für die Existenz von über 90 Kernkraftwerken in ganz Europa sind, da sind wir uns wohl einig, weder ich noch meine jungen Kollegen gleich welcher Partei verantwortlich zu machen. (...)
Antwort 08.11.2010 von Thomas Dörflinger CDU
Sehr geehrter Herr Schinkel,
Antwort ausstehend von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN