Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pöhland,

als Ausschussvorsitzende erhalte ich keine zusätzliche Vergütung.

(...) Zu Frage 1: Die Regierungskoalition hat das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dem es eigentlich um die Verwirklichung eines einheitlichen Zahlungsraumes in der EU geht, benutzt, um ihr umstrittenes Vorhaben quasi Huckepack durch den Bundestag zu bringen. Die SPD hat daher dem SEPA-Begleitgesetz nicht zugestimmt. (...)

(...) Wir Grüne haben von Anfang an die Umverteilung von den Versicherten zu den Versicherungen und ihren Aktionären bekämpft. (...)

(...) Nach Ansicht unserer Experten in der Unionsfraktion ist in erster Linie eine verbesserte Landnutzungsplanung in den Entwicklungsländern zur effektiven Hungerbekämpfung erforderlich. Die christlich-liberale Koalition möchte diesen Ansatz zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ausbauen und hat hierzu im Bundestag Ende Januar 2013 einen Antrag zur Ernährungssicherheit gestellt. (...)

(...) Denn die Steuerklasse V lenkt fast unbemerkt. Das ist aus meiner Sicht auch eine Form der staatlichen Bevormundung. (...)

(...) Grundsätzlich ist jedes Mitglied einer Kirche oder einer Glaubensgemeinschaft kirchensteuerpflichtig, sofern diese Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit befugt sind, die Abgabe zu erheben. Geregelt ist dies in Gesetzen der jeweiligen Bundesländer. (...)