Frage an Claudia Roth von Clemens K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Roth,
wird Ihre Fraktion der Zypernzwangsabgabe zustimmen und was ist Ihre Haltung dazu?
Soll hier ein Präzidenzfall auch für das übrige Europa geschaffen werden? Ich befürchte ja.
Na, dann nichts wie weg mit unserem Geld.
Ein besorgter Rentner.
Clemens Kretz
Sehr geehrter Herr Kretz,
die Abstimmung zur Entscheidung bei der Zypern-Hilfe ist mittlerweile vorbei. Mehr zur Begründung des Abstimmungsverhalten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren Sie auf der Homepage unter diesem Link:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/euro/bundestag-bestaetigt-zypern-hilfe_ID_4388085.html
Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zu den ESM-Hilfen für Zypern von Anfang an von klaren Kriterien abhängig gemacht. Dazu gehören eine Verkleinerung des Bankensektors, eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche, höhere Unternehmenssteuern, die Tragfähigkeit der Verschuldung und eine ernstzunehmende Perspektive für wirtschaftliche Entwicklung. Das vorliegende Maßnahmenbündel kommt diesen Anforderungen in vielen Punkten nach und fand bei der Abstimmung deshalb auch die breite Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Die größte Herausforderung wird jetzt darin bestehen, Zypern zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum und einem neuen Geschäftsmodell zu verhelfen. Die Erfahrungen mit anderen Programmländern zeigen, dass sich Sparen um jeden Preis nicht auszahlt. Zypern muss sich für den Neubeginn auf europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum, wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt und die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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