Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich kann den Beratungen der Umwelt- und Energiepolitiker meiner Fraktion nicht vorgreifen. Bezogen auf das Thema Biogasanlagen halte ich für die EEG-Novelle zwei Grundsätze für wichtig: wir müssen mehr auf die Verwertung von Reststoffen setzen und die Wertschöpfung muss im ländlichen Raum bleiben. Angesichts des erklärten Ziels, den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich auszubauen, hat Biogas wegen seiner Grundlastfähigkeit eine große Bedeutung. (...)
(...) Die Brennelementesteuer ist zum heutigen Tag (25. November) noch strittig gestellt; die unionsgeführten Länder befürchten genau den von Ihnen beschriebenen Effekt, dass nämlich die Steuer auf das Betriebsergebnis angerechnet werden kann und somit von der Gewerbesteuer absetzbar ist. (...)
(...) Die Verlängerung der Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre erlaubt einen stabilen technischen und kosteneffizienten Übergang zu den erneuerbaren Energien. Dieser Übergang ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. (...)
(...) Meine Partei kündigte bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 an, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Dieses Vorhaben wurde dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP festgehalten und im Bundestag wurde die Verlängerung der Laufzeiten am 28. (...)
