(...) Die Brennelementesteuer ist zum heutigen Tag (25. November) noch strittig gestellt; die unionsgeführten Länder befürchten genau den von Ihnen beschriebenen Effekt, dass nämlich die Steuer auf das Betriebsergebnis angerechnet werden kann und somit von der Gewerbesteuer absetzbar ist. (...)
(...) Die Verlängerung der Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre erlaubt einen stabilen technischen und kosteneffizienten Übergang zu den erneuerbaren Energien. Dieser Übergang ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. (...)
(...) Meine Partei kündigte bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 an, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Dieses Vorhaben wurde dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP festgehalten und im Bundestag wurde die Verlängerung der Laufzeiten am 28. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich damals verpflichtet im Gegenzug auf eine Brennelementesteuer zu verzichten. Hier war uns das Ende der Atomenergie wichtiger als zusätzliche Steuereinnahmen. Darüber hinaus haben wir die Risikovorsorge erhöht und dadurch die Betreiber finanziell belastet. (...)
(...) Das so genannte „Schottern“ stellt gar eine strafbare Handlung dar. Das „Schottern“ selbst als auch der Aufruf dazu, sind grob fahrlässig und provozierten ein Unglück im Schienenverkehr, welches katastrophale Folgen hätte haben können. (...)