Sehr geehrter Herr Schuberth,
für Ihre Fragen vom 10.11.2010 bezüglich der Energiepolitik bedanke ich mich.

Meine Partei kündigte bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 an, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen und die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Dieses Vorhaben wurde dann auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP festgehalten und im Bundestag wurde die Verlängerung der Laufzeiten am 28. Oktober dieses Jahres endgültig beschlossen. Man kann also keinesfalls von „still und heimlich“ sprechen, da sowohl die Ankündigungen, die Debatten und schließlich auch die Abstimmung transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar waren.

Die Förderung der Solarenergie und anderer erneuerbarer Energien wurde nicht eingestellt. Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau erneuerbarer Energien in keiner Weise beeinträchtigt oder blockiert. Es ist schlicht falsch, dass die Verlängerung der Laufzeiten die erneuerbaren Energien verdrängt. Die Bundesregierung bekennt sich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin zum unbegrenzten Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und garantiert die Einspeisevergütung für eine Zeitdauer von 20 Jahren. Im Jahr 2009 lag die installierte Leistung in Deutschland durch Solarmodule bei 3800 Megawatt. Das bedeutet, dass sich die Zuwachsgeschwindigkeit gegenüber dem Jahr 2008 fast verdoppelt hat. Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch stieg 2009 gegenüber 2008 geschätzt um 8,6 Prozent auf zehn Prozent des gesamten Energieverbrauchs.

Die Subventionen für die Solarenergie lagen 2009 bei rund 22 Milliarden Euro. Dadurch, dass die Preise für Solaranlagen in den vergangenen Jahren stark gesunken sind, die Höhe der Einspeisevergütung aber nicht entsprechend gemindert wurde, entstand eine Überförderung. Nun wurde die Förderung gekürzt und dadurch den niedrigeren Preisen für die Module angepasst Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Tarife für Solarstrom von Solarmodulen auf Dächern um weitere 16 Prozent gesenkt. Rechnet man die Kürzung von Anfang Januar mit ein, wird dieser Solarstrom von Anlagen bis 100 kWp künftig um 23,56 Prozent weniger gefördert, Strom aus Anlagen über 100 kWp um 24,40 Prozent weniger. Zum 1. Juli werden Tarife für Solarstrom aus Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen um weitere 11 Prozent gesenkt. Rechnet man die Kürzung von Anfang Januar mit ein, wird der Solarstrom dieser Anlagen künftig um bis zu 24,35 Prozent weniger gefördert. Großanlagen auf Äckern sollen künftig keine Förderung mehr erhalten. Auf dieser Grundlage wurden die Kosten der EEG-Umlage mit dem Ergebnis ermittelt, dass der Endverbraucher mit circa 2 ct/kWh durch die EEG-Umlage belastet wird. Für das Jahr 2010 ist die EEG-Umlage auf 2,047 ct/kWh, für das Jahr 2011 auf 3,530 ct/kWh festgelegt worden. Zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien soll zum 1. Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes, der sogenannte Energie- und Klimafonds, eingerichtet werden. Damit werden die finanziellen Rahmenbedingungen für die zusätzlichen Mittel zuverlässig und bedarfsgerecht geregelt. Aus dem Sondervermögen sollen Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert werden:

-erneuerbare Energien
-Energieeffizienz
-Energetische Gebäudesanierung
-Energiespeicher- und Netztechnologien
-nationaler Klimaschutz
-internationaler Umwelt- und Klimaschutz

Deutsche Kernkraftwerksbetreiber sollen danach 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro, 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro zahlen. Die Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber ab 2017 richten sich nach den zusätzlichen Elektrizitätsmengen und sind abhängig von den Verbraucherpreisen. Die genauen Regelungen dazu werden in dem Vertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern festgeschrieben. Daneben sollen ab 2013 die über die Finanzplanung des Bundes hinaus erzielten Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate in das Sondervermögen fließen. Die Emissionszertifikate legen die Ausstoßmengen von Treibhausgasen fest. Der Energie- und Klimafonds stellt somit das größte Förderungsprogramm für Energieeffizienz, Klimaschutz und erneuerbare Energien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar.

Eine Förderung von Atomkraftwerken gibt es von Seiten der Bundesregierung nicht. Die Laufzeiten für diese Kraftwerke wurden verlängert, da die Kernenergie als Übergangslösung eine günstigere und klimaschonendere Alternative zur Energieerzeugung als die fossilen Energieträger darstellt.

Die wesentlichen Gründe, warum die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden, sind Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Langfristig ist es natürlich ein Ziel der FDP und der Bundesregierung, die Kernenergie und Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen durch regenerative Energien zu ersetzten und die Energieversorgung CO2-neutral zu gestalten. Zur optimalen Energieversorgung muss der Blick aber immer auf das gesamte Energiesystem gerichtet werden. In der Stromproduktion erreichte die Kernenergie in Deutschland 2008 einen Anteil von 23,3 Prozent. Zur sogenannten Grundlast, also der Strommenge, die ständig zur Verfügung stehen muss, leistet die Kernenergie sogar einen Beitrag von derzeit 48 Prozent. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag 2009 bei 16,1 Prozent. Das macht deutlich, dass die Energieversorgung ohne Kernkraft derzeit noch nicht möglich ist. Aus diesem Grund nutzen wir mittelfristig die Kernenergie als Brückentechnologie, die zu den erneuerbaren Energien führt. Die Kernkraft ist im Energiemix der Bundesrepublik Deutschland besonders gut geeignet, da ein zu früher Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohleenergie bedeuten würde, dass Deutschland Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland importieren müsste und somit die Abhängigkeit von anderen Staaten zunehmen würde. Außerdem kann durch die Nutzung von Kernenergie der Bau weiterer umweltschädlicher Kohlekraftwerke hinausgezögert werden. Somit können unsere ehrgeizigen Ziele zum Klima- und Umweltschutz umgesetzt werden, ohne dass unnötig hohe Kosten für die Wirtschaft und die Verbraucher entstehen.

Die Tatsache, dass die Atomkraftwerke jetzt noch einige Zeit länger Strom liefern und die Kürzung der Einspeisevergütung bedeuten aber nicht, dass die erneuerbaren Energien und deren Förderung für diese Zeit vernachlässigt werden. Die Betreiber von Kernkraftwerken bezahlen heute schon hohe Steuern und Gewinnabgaben an den Staat, welche auch zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verwendet werden. Die kürzlich beschlossene Brennelementesteuer, die die Kraftwerksbetreiber zusätzlich zahlen müssen, bringt dem Staat weitere 2,3 Mrd. Euro ein. Darüber hinaus fördert die Bundesrepublik Deutschland die erneuerbaren Energien durch ein Forschungsprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Luksic, MdB