Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit künftig der Wind aus dem Norden und die Sonne aus dem Süden die Haushalte im ganzen Land erreichen, ist es notwen­dig, unsere Stromnetze zu erneuern und intelligenter zu ma­chen. Mit einem »Masterplan Netzintegration« wollen wir ein intelligentes Stromnetz mit optimaler Integration Erneuerbarer Energien schaffen sowie den Bau eines europaweiten Hoch­spannungsgleichstromnetzes (HGÜ) zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien voranbringen. (...)

(...) Regional- und branchenspezifische Mindestlöhne halten wir daher für wesentlich sinnvoller. So bietet etwa das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Rechtsrahmen, um branchenspezifische Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. (...)

Sehr geehrter Herr Mente,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Gebhart

(...) bezüglich der Kosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle gilt das Verursacherprinzip. (...) Das Verursacherprinzip gilt ebenfalls für den Rückbau und die Stilllegung von Kernkraftwerken, sodass auch hier die Kosten durch den Betreiber getragen werden. (...)