Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für uns in Nordrhein-Westfalen sind die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erschwinglichen Preisen unverzichtbar. Diese Dienstleistungen erbringen unsere Kommunen und andere Gebietskörperschaften, die Wohlfahrtsverbände sowie die landeseigenen Träger, zu denen selbstverständlich auch der Geologische Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen gehört, im täglichen Wettbewerb. Die wirtschaftsliberale Pauschalparole "Privat vor Staat" hilft da nicht weiter. (...)

Sehr geehrte Frau Fuchs,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Wirtschaft insgesamt, insbesondere im Ruhrgebiet, steht immer wieder vor Veränderungen. Veränderungen mit und zu modernen Produkten und Dienstleistungen funktionieren am besten, wenn Forschung und Wirtschaft gut und eng zusammen arbeiten. (...)

(...) aus unserer Sicht soll die Überförderung von Photovoltaikanlagen vermieden werden. Nachdem die Preise für Solaranlagen nun drastisch gefallen sind, muss endlich damit Schluss sein dass Anleger auf Kosten der Stromverbraucher Traumrenditen erzielen. (...)

(...) Nordrhein-Westfalen hat das sozialverträglichste Studienbeitragsgesetz Deutschlands. Unsere Hochschulen haben dank dieses Gesetzes jährlich bis zu 280 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für die Verbesserung von Studienbedingungen und Lehre. (...)

(...) im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass sowohl die Umsatzsteuer als auch der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geprüft werden. (...)