Antwort 14.10.2014 von Volkmar Klein CDU
NPD oder PDS werden offenbar am ehesten gewählt von Menschen, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen. Erfolgreiche und faire Soziale Marktwirtschaft hilft, das zu begrenzen. (...)
NPD oder PDS werden offenbar am ehesten gewählt von Menschen, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen. Erfolgreiche und faire Soziale Marktwirtschaft hilft, das zu begrenzen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Dr. Gysi hat mich gebeten, Ihnen erneut zu antworten. In gleicher Angelegenheit hatte ich Ihnen - ebenfalls im Auftrag von Dr. Gysi - ja bereits am 23. Juli 2014 auf Ihre Mail vom 22. Juli 2014 geantwortet.
(...) Zunächst können Sie natürlich versuchen, den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, wenn Sie glauben, dass das Grundgesetz (z.B. die Gleichheit vor dem Gesetz) verletzt wird. (...)