(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
(...) Deutschland – wie auch die Partner in der EU – beobachten die Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam. Freiheit des Glaubens und der Überzeugung gehört dazu ebenso wie Geschlechtergerechtigkeit und Fragen der Diskriminierung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) die Ursachen für die unterschiedlichen Bewertungen der Separatisten-Bestrebungen in Schottland einerseits und in der Ostukraine sowie auf der Krim andererseits liegen an den unterschiedlichen Ausgangssituationen. In Schottland sehen wir einen transparenten und demokratischen Prozess, bei dem ein Referendum friedlich und ohne Einschüchterungen mit Zustimmung der Zentralregierung durchgeführt wurde. (...)