Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort 02.03.2010 von Hellmut Königshaus FDP

(...) Deutsche Behörden sind bekannt dafür, alles bis ins letzte Detail zu regeln und dringen dabei oft zu weit in den privaten Bereich der Bürger vor. Ich als Liberaler befürworte das in keiner Weise. (...)

Antwort 04.03.2010 von Josip Juratovic SPD

(...) Die meisten meiner Kollegen, und auch ich, erhalten eine Rente, die sich neben der Bundestagstätigkeit aus den Rentenversicherungsbeiträgen der früheren Arbeit speist. Und auch in der KrankenversicheruKrankenversicherunggesetzlich und nicht privat versichert! (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort 19.03.2010 von Martin Dörmann SPD

(...) Wie Sie wissen macht die Handwerkskammer geltend, dass das Beitragsniveau vor der Erhöhung Ende 2009 mehr als 10 Jahre stabil gehalten werden konnte. Die Erhöhung ergäbe sich aus dem stetig anwachsenden Dienstleistungsportfolio der Handwerkskammer, das den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung stehe, insbesondere auch die kostenfreie Unternehmens- und Rechtsberatung. Zudem habe die Handwerkskammer zu Köln noch immer den mit Abstand niedrigsten Eingangssatz beim Grundbeitrag im bundesweiten Vergleich der Handwerkskammern. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 05.03.2010 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich. (...)