(...) Trotz dieser Einschränkung habe ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz befürwortet und ihm zugestimmt, ohne dass es auf „Fraktionszwang“ angekommen wäre. Das Gesetz enthält mit der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen nämlich wichtige Verbesserungen für Familien, die im Übrigen mit ca. (...)
(...) Ich muss als guter Demokrat akzeptieren, dass diese Argumente auch in meiner Partei eine Mehrheit überzeugt haben und ich mit den Jungen Liberalen und unserem Antrag bei der Beschlussfassung über das Wahlprogramm unterlegen bin. Persönlich halte ich das gesamte System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für intransparent und dringend reformbedürftig. Gegenüber der selektiven Behandlung einzelner Ausnahmetatbestände und damit auch der vorgezogenen Entscheidung für eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe hatte und habe ich folglich Bedenken. (...)
(...) Die Finanzverwaltung wird in Kürze klarstellen, dass sich lohnsteuerrechtlich durch die Neuregelung für dienstreisende Arbeitnehmer nichts ändert, wenn neben der Beherbergungsleistung ein Pauschalbetrag für Nebenleistungen (dazu können Frühstück, Internetzugang usw. gehören) auf der Rechnung ausgewiesen wird. (...)
(...) Die führende Rolle Deutschlands bei der Photovoltaik ergibt sich nämlich weniger aus dem Mengenwachstum der in unserem Land installierten Anlagen als aus dem im internationalen Vergleich bestehenden technologischen Vorsprung. Das hervorragende Netzwerk aus innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist dafür die Grundlage. (...)
(...) Es gibt aber bereits die ersten Anzeichen, die andeuten, dass die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sich in der Art wachstumsstimulierend auswirkt, wie wir es bei der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes angepeilt haben. So kann man jetzt schon folgendes beobachten: Es gibt Hotelketten, die ihre Zimmer-(End-)Preise in der gesamten Breite um 5% gesenkt haben (bei einzelnen Hotels sind es 10%). (...)