Sehr geehrter Herr Frisch,
letztlich entscheidet der Bundestag, wann er von der Möglichkeit des Art. 14 Abs. 3 GG Gebrauch macht. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Bei all Ihrem Unmut über das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland bitte ich daher zu bedenken, dass die deutsche Justiz im internationalen Vergleich einen hervorragenden Ruf genießt. Die CDU steht für die Erhaltung und Stärkung der staatlichen Rechtsordnung. (...)
(...) Bei den Haushaltsverhandlungen 2009/2010 haben wir u.a. weitere Stellen für BewährungshelferInnen entweder in der BesGr A 9 (Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen) oder in der EGr E 10 TV-L gefordert, jedoch war unser Antrag von der CSU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt worden. (...)
(...) Für die Kombination aus dreimonatiger Wiederbesetzungssperre und neunmonatiger Besetzungssperre können bis auf Weiteres die Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 2007 - in diesem Jahr galt bereits eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre - angewendet werden. In diesen Ausnahmeregelungen sind insbesondere für die Gerichte und Staatsanwaltschaften diverse Ausnahmen und Verkürzungen enthalten, um die Aufgabenerfüllung der rechtsprechenden Gewalt zu gewährleisten. (...)
(...) Zudem hat bei der Zuverlässigkeitsprüfung die angespannte Situation in der Familie mit Sorgerechtsstreitigkeiten keinerlei Rolle gespielt. Für mich Grund genug, meine Haltung beizubehalten. (...)