(...) Keineswegs sollen mit dem Elternunterhalt Eltern oder Kinder bestraft werden. Sie sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Betrag leisten, der wie schon erwähnt, begrenzt ist. (...)
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(...) Es ist richtig, dass Abkömmlinge nach unserem Familienrecht im Notfall auch für ihre Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Sozialhilfeträger, die diese Gelder erst einmal aufbringen, wenden sich dann gegebenenfalls an die Abkömmlinge, da der Unterhaltsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch auf sie übergeht. (...)
(...) Unser Sozialsystem basiert darauf, dass außergewöhnliche Belastungen auf eine möglichst große Solidargemeinschaft verteilt werden. (...) Ich halte es für richtig, dieses Prinzip konsequent anzuwenden und auf den Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der Kinder bei Pflegebedürftigen zu verzichten. (...)
(...) Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Gemeinderat beschließen kann, den Familienpass als freiwillige Leistung der Stadt nur Eltern mit Kindern bzw. Elternteilen mit Kindern, die in häuslicher Gemeinschaft zusammen leben, auszustellen. (...)
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.