Antwort ausstehend von Carolin Behrenwald Die Linke
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Antwort 15.08.2016 von Annabelle Wolfsturm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie in allen anderen Bundesländern mit Rauchverboten bezieht sich das Nichtraucherschutzgesetz in Berlin ausschließlich auf geschlossene Räume; auf der Außenterrasse kann der Gastwirt im Rahmen seines Hausrechts entscheiden, ob er das Rauchen zulässt oder nicht. Ich kann Ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen, weil ich es auch nicht leiden kann, vollgequalmt zu werden! (...)
Antwort ausstehend von Dilek Kalayci SPD
Antwort 19.07.2016 von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bothmann,
Antwort 05.08.2016 von Michael Frieser CSU
(...) Mit der jetzt anstehenden Novelle gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in diese Richtung: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb. Zugleich sichern wir mit den Ausschreibungen kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. (...)
Antwort 11.07.2016 von Johann Saathoff SPD
(...) am 24. Juni haben wir ein Fracking-Verbotsgesetz beschlossen. Den habe ich selbstverständlich zugestimmt. (...)