(...) Die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Seit dem es die Pflichtmitgliedschaft gibt, regt sich Widerstand dagegen. Besondere Widerstandswellen sind immer dann zu beobachten, wenn sich der Eindruck verstärkt, dass die Dienste der Kammern einem selbst nicht zu Gute kommen oder schlimmer, gar nicht ersichtlich wird, welche Dienste die Kammern überhaupt erbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Löhr,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 28. Januar 2010 bezüglich der Pflichtmitgliedschaften bei den Industrie- und Handelskammern (IHK).
(...) Das hätte zur Folge, dass die Zusammensetzung der Mitgliedschaft vom Zufall abhinge und die notwendige Repräsentation aller Gewerbezweige nicht mehr gewährleistet wäre. Daher erscheint es mir sinnvoll, die Pflichtmitgliedschaft beizubehalten. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass es zum unternehmerischen Risiko gehört, sich zu verkalkulieren und auch in die Insolvenz zu gehen. Allerdings sollte die Ursache dafür nicht die rückwirkende Veränderung der Spielregeln durch den Staat sein. (...)
(...) Ein weiterer Punkt ist auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2010 abgesenkt wird. (...)
(...) Ich muss Ihnen gleich zu Beginn ganz ehrlich sagen, dass ich grundsätzlich nichts gegen die Anpassung des Preises für Heiz- bzw. Nachtstrom habe, da dieser nach wie vor hochgradig subventioniert ist - ein Dumpingangebot um überflüssigen Strom, der insbesondere angesichts der vielen, rund um die Uhr laufenden Atomkraftwerke ungenutzt übrig blieb, los werden zu können. Die elektrische Stromheizung ist sehr ineffektiv: Durch einen Verbrennungsprozess wird Wärme sehr hoher Temperatur erzeugt, daraus wird Strom gemacht um anschließend wieder Wärme mit sehr niedriger Temperatur zu erzeugen - eine Kette von Wirkungsgradverlusten... (...)