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(...) Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte bei seiner Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges dargelegt, dass dem Völkerrecht „kein allgemein anerkannter und auch nur einigermaßen ausdifferenzierter Begriff der völkerrechtswidrigen bewaffneten Aggression zu entnehmen“ sei. Weiterhin führte er aus, dass zur Rechtsunsicherheit nicht unerheblich der Umstand beitrage, „dass das Völkerrecht nicht statisch“ sei. (...)

Sehr geehrter Herr Schuster,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Zahlen stammen aus dem Bericht des Präsidenten des

Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss des Deutschen

Bundestages am 29.9.2010.

(...) Die Zahlen stammen aus dem Bericht des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 29.9.2010. (...)

(...) Tut mir leid, aber die Angaben in Ihren Fragen reichen nicht, um Ihr Anliegen ausreichend verstehen zu können. (...)

Sehr geehrter Herr Conrad,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker zur Beantwortung weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi