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(...) Besonders entscheidend ist das Kostenniveau. Durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz verbessert sich die finanzielle Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen, was deren Wettbewerbssituation innerhalb Europas stärkt. Vorliegende Zahlen zur durchschnittlichen Zimmerauslastung und zum durchschnittlichen Erlös pro vermietetem Zimmer belegen, dass die deutsche Hotellerie im europäischen Vergleich einen unterdurchschnittlichen Platz einnimmt. (...)

(...) Während sich das Handeln von Unternehmen zu Anschauungszwecken vielleicht noch auf das Profitstreben reduzieren lässt, kann und sollte man dies für den Staat, so denke ich, nicht ohne Weiteres annehmen. Staatliches Handeln ist, und sollte wiederum nicht profitorientiert sein, vielmehr erfüllt der Staat eine Vielzahl komplexer Aufgaben: er sorgt für Sicherheit, stellt öffentliche Güter bereit und setzt die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. (...)

(...) Die Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) einschließlich der sogenannten Lohnnebenkosten haben sich in den vergangenen Jahren eher schwach entwickelt. Unser Beschäftigungsproblem rührt nicht von zu hohen Lohnnebenkosten her, sondern von unzureichender Binnennachfrage (privater Konsum, private Investitionen, Staatsausgaben). Permanenter Druck auf die Löhne verschärft dieses Problem und hat natürlich auch negative Auswirkungen auf die Staatseinnahmen, wie von Ihnen angesprochen. (...)

(...) nein, ich stimme diesem Sytemfehler nicht zu. Ich sehe die Unternehmen in der Verantwortung und nicht, wie Sie, als Opfer staatlicher Abgaben. Effizienz- und Absatzsteigerungen sind auch, durch andere Maßnahmen zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Ehlert,

Ihre Anfrage vom 21.1. hat mich erreicht.

Ich habe sie zuständigkeitshalber an den Bundestagsabgeordneten Klaus

Ernst weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Das ist es, was Deutschland jetzt braucht und dafür haben wir bei der Bundestagswahl eine klare Mehrheit erringen können. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir ab. (...)