Antwort 29.09.2009 von Simone Violka SPD
(...) Unter anderem kann ich keine Schleimspur legen oder mich auf einer fortbewegen. (...) Anderen nach dem Mund zu reden nur um in ein Amt zu kommen oder darin zu verbleiben, ist mir zu armselig. (...)
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Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 05.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Bei der Kürzung der Rente um 2 Jahre ging es nicht um die Abstimmung zum Gesetz, sondern um die Haltung der Kürzung selbst. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben erklärt, dass in einer älter werdenden Gesellschaft es erforderlich ist, eine Rentenkürzung um diese 2 Jahre vorzunehmen. Die Grünen begründeten dies noch mit einer angeblichen Entlastung jüngerer Leute. (...)
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort 02.10.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Allerdings reicht die Information in Ihrer Zuschrift nicht, um beurteilen zu können, woran und aus welchem Grund denn nun der Vertragsabschluß gescheitert ist. Nur scheint die nunmehr angebotene Maßnahme die öffentlichen Kassen mehr zu belasten als die zugesagte Senatsbeteiligung. Das macht keinen Sinn. (...)
Antwort ausstehend von Björn Böhning SPD