(...) Zweifellos bin ich ein Anhänger der europäischen Integration, aber im Sinne von mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Was spräche dagegen, dass die Kinder in der europäischen Union gemeinsam eine Fremdsprache lernen, um sich besser verständigen zu können? (...)
(...) Über die Stichwortsuchfunktion können Sie diese Antworten sicher finden. Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für den richtigen Weg. (...)
(...) Ich kann die Regelungen zum Radfahren im Wald gut nachvollziehen, da somit Konflikte entschärft werden sollen. Daher sprechen erstmal einige gute Argumente für die Regelung - insbesondere Sicherheitsaspekte. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
mit der Reform der Forensik bin ich meiner Fraktion nicht befasst. Bitte wenden Sie sich dafür an meine Kollegin Maria Klein-Schmeink MdB oder an die zuständige Landtagsfraktion.
(...) ihre Fragen zielen im Kern auf die bestehenden Regelungen zur Notwehr (§ 32 StGB) ab. Zu diesem Komplex habe ich hier auf dem Portal bereits Stellung genommen. (...)