Antwort 11.07.2025 von Sepp Müller CDU
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.
Am 5. Juni 2025 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Fortgeltung des Anpassungsverfahrens für die Diäten gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) beschlossen
Die CSU steht seit jeher zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft, insbesondere der familiengeführten Höfe im ländlichen Raum
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein