Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Poß
Antwort 27.08.2014 von Joachim Poß SPD

(...) Wir werden als Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung Zielkriterien für ein gelungenes Transatlantisches Freihandelsabkommen entwickeln. Wir begleiten die Verhandlungen aktiv, um Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern und zugleich unnötige Handelsbarrieren sowie kostspielige bürokratische Verfahren abzubauen. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 09.09.2014 von Armin Schuster CDU

(...) Es ist unzutreffend, dass die nationalen Abgeordneten durch die Geheimverhandlungen an ihrer Arbeit gehindert werden. Die EU-Kommission als Verhandlungspartei muss laufend den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament einen aktuellen Verhandlungsstand übermitteln. (...)

Irene Mihalic
Antwort 18.09.2014 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen problematisierten Themen (Geisterfahrer, andere gefährliche Gegenstände, etc.) lassen sich mit der Fragestellung, ob ein beschränkter Zugang zu tödlich wirkenden Schusswaffen sinnvoll ist, nicht seriös in einen Zusammenhang bringen. (...)

Portrait von Volkmar Klein
Antwort 05.09.2014 von Volkmar Klein CDU

(...) Auf jeden Fall tut es der Demokratie gut, wenn Rechtsradikale und Linksradikale möglichst wenig Stimmen bei Wahlen erhalten. Leider fallen aber immer wieder Leute auf deren populistische Parolen rein. Mit geht es darum, sachlich darzustellen, was die Grundwerte unserer Politik sind, welche Erfolge wir erreicht haen und welche Perspektiven wir bieten. (...)