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(...) Deutschland mag der drittgrößte Waffenexporteur gemessen am Exportvolumen sein, gemessen am der Einwohnerzahl sind wir es nicht. Die in Ihrer Frage implizierte These „Ein Land das Waffen exportiert, kann kein Interesse an Frieden haben“ widerlegen ganz offensichtlich die Fakten: Die Beförderung des Friedens in der Welt gehört zu unseren außenpolitischen Grundsätzen; auch deswegen beteiligt sich Deutschland an UN-Friedensmissionen in aller Welt. (...)

(...) es ist völlig unbestritten, dass die beiden großen Volksparteien in Griechenland, die in den vergangenen Jahrzehnten abwechselnd die Regierung stellten, die Hauptverantwortung für die heutige Lage in dem Land tragen. Natürlich mag es auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, dass gerade die Verursacher der Krise, die Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft sein sollen. (...)

(...) In einem möglichen Hilfspaket an den ESM würden einzuzahlende Kapitalbeträge berücksichtigt. Ein Verlust des Stimmrechts wäre also nur möglich, wenn ein Staat sich grundsätzlich weigert, seinen bereits parlamentarisch bestätigten Verpflichtungen aus dem ESM nachzukommen. Es ist doch nur selbstverständlich, dass die Verpflichtung zur Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrags nicht in dem Moment erlischt, in welchem eine Partei den Vertrag einseitig kündigt. (...)

Sehr geehrte Frau Haala,

Peer Steinbrück dankt Ihnen für Ihre Anfrage, die Sie an ihn persönlich gerichtet haben. Ihre Antwort ist in Arbeit und wird Sie in Kürze erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Büro Peer Steinbrück