Frage an Gregor Gysi von Thomas L. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gysi
Ich habe eigentlich nur eine einfache und kurze Frage an Sie. Warum redet keine Partei von den Rundfunkgebühren? Das ganze Volk, jedenfalls sehr viele, möchte diese Gebühr nicht. Wäre das nicht ein Thema für die Bundestagswahl? Warum traut sich da keine Partei ran, oder ist es eine Steuer die von allen Parteien genutzt wird? Ich verstehe das nicht!! Oder besser gesagt, Ich denke mir dann meinen Teil, so wie alle anderen dann ja auch. Kein Wunder wenn die Menschen in diesem Land keine Lust auf Politik und deren Politiker haben, wenn solche wilkürlichen Abgaben einfach Gesetz sind. Sie würden viele Stimmen bekommen, wenn sie diese Gebühr abschaffen könnten, das hätte mal etwas von Gerechtigkeit für das Deutsche Volk. Davon redern Sie ja immer.
mfg
Thomas Leuschner
Sehr geehrter Herr Leuschner,
Ihre Nachricht vom 2. Februar hat mich erreicht.
Wir haben durchaus die Art der Regelungen für die Gebühren für das öffentlich rechtliche Fernsehen und den öffentlich rechtlichen Rundfunk kritisiert. Andererseits ist es so, dass wir nicht nur Privatsender wünschen, sondern auch öffentlich rechtliche Einrichtungen, von denen man immerhin etwas mehr verlangen kann. Und öffentlich rechtliche Einrichtungen müssen irgendwie auch bezahlt werden. Ich bin aber sicher, dass die jetzige Regelung vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.