(...) Zu ihrer zweiten Frage: Es herrschen klare Verhältnisse, nachdem das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, dass der „dritte Weg“ des kirchlichen Arbeitsrechtes verfassungsgemäß ist. Auch in kirchlichen Einrichtungen ist damit gewährleistet, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt sind und sie gegebenenfalls ihre Ansprüche mittels eines Streiks durchsetzen dürfen. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Frage verhält es sich grundsätzlich so, dass Geberländer wie beispielsweise Bayern keinerlei Einfluss darauf nehmen können, was Nehmerländer mit den besagten Geldern tun. Ich denke jedoch, dass die Regelungen zum Länderfinanzausgleich generell überarbeitet und geändert werden müssen. (...)
(...) wenn wir eine eigene Währung einführten, können die anderen Länder ihre Währungen im Verhältnis zu unserer so lange herabsetzen, bis unserer Export dorthin weitgehend zusammenbricht. Schon deshalb ist die Bundesregierung nicht daran interessiert, eine eigene Währung wieder einzuführen. (...)
(...) Darüber hinaus könnte auch die programmatische Aprogrammatische Ausgestaltungechtlichen Rundfunks als dem Solidaritätsgedanken verpflichtet bezeichnet werden. Gegenüber privaten Rundfunkanbietern, die allein auf Werbeeinnahmen angewiesen sind, kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Themen widmen, die nicht die ganz großen Einschaltquoten bringen, zum Beispiel Bürgerschaftliches Engagement, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Generationengerechtigkeit oder Inklusion von Menschen mit Behinderung. (...)