(...) August 2014, möchte ich gerne erneut darauf hinweisen, dass der Untersuchungsausschuss eine Vielzahl an Zeugen verhören wird. Die Aussage von Herrn Snowden ist hierbei eine mögliche Erkenntnisquelle. Doch die Dokumente sind ebenso maßgeblich interessant. (...)
Sehr geehrter Herr Klekar,
(...) ich möchte Sie bitten, sich bei Fragen über Abgeordnetenwatch.de bei der Anzahl der Fragen so zu beschränken, dass kompakt und zu einem bestimmten Themenkomplex geantwortet werden kann. Insbesondere vermag ich bei einigen Ihrer Fragen den konkreten Bezug der Frage nicht zu erkennen. (...)
(...) In der Tat erscheint mir dabei der großflächigere Einsatz von Verschlüsselungsmethoden in der digitalen Kommunikation ein wichtiger Ansatzpunkt, um es Dritten zu erschweren private Kommunikation mitzulesen. Verschlüsselung dürfte zumindest in Hinblick auf Cyberkriminalität und ausländische Geheimdienste mit vergleichsweise begrenzten technischen Möglichkeiten, eine gute Absicherung bieten. Vollkommene Sicherheit in Hinblick auf die gezielte Ausspähung durch technisch hochentwickelte Geheimdienste ist dagegen zumindest im privaten Bereich wohl realistisch nicht zu erreichen. (...)
(...) für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich. (...)
(...) Die wirksamste Vorgehensweise ist mehr Einsatz für ein gesellschaftliches Miteinander und mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem – unabhängig von Herkunft oder Religion. (...) Um die durch Zuwanderung aus den EU-Staaten besonders geforderten Kommunen zu unterstützen, stellt der Bund hier ca. (...)