(...) Im Interesse der Bank sollten die Antworten schnell und transparent gegeben werden, wobei die Vorschriften zur Verschwiegenheit selbstverständlich beachtet werden. Auch und gerade der Bundespräsident hat darauf einen Anspruch. (...)
(...) Was die Beantwortung Ihrer Fragen betrifft, so möchte ich Sie an die ARGE bei Ihnen vor Ort verweisen. (...)
(...) Drogen und Straßenverkehr passen nicht zusammen. Es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, wenn die Zahl der Drogenfahrten zurückgeht. (...)
(...) Gebühren sind ihrem Wesen nach bezogen auf die jeweilige Leistung, die ihrer Berechnung zugrunde liegt, und nicht einkommensabhängig. Darüber hinaus sind die haushaltsbezogenen Beiträge, wie sie nach der Verabschiedung und Ratifizierung des Staatsvertrags ab 2013 gelten werde, gerechter als eine gerätebezogene Gebühr, die zudem von „Schwarzsehern und Schwarzhörern“ nicht entrichtet wurden und daher zu Lasten der ehrlichen Gebührenzahler gingen. (...)
