(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.
Beste Bildung und optimale Förderung für alle Kinder, schrittweise kleinere Klassen, längeres gemeinsames Lernen und Ganztag an allen Schulen.
Den Ausbau der U3-Betreuung, Beitragsfreiheit in den Kitas und endlich bessere Rahmenbedingungen.
Eine verlässliche und verbesserte Finanzierung unserer Kommunen, damit wir in Bochum nicht Gefahr laufen, uns - trotz Beratungskooperation - weiter zu verschulden.
Dass bei Opel endlich Ruhe einkehrt und der Standort langfristig gesichert bleibt.