Frage an Carina Gödecke von Werner N. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Frau Gödecke,
F. Merz hat kürzlich bedauptet, das rd. 1 Mio. Zuwanderer aus den Jahren 2015/16 dauerhaft in die Sozialsysteme eingewandert sind. In der WELT war zu lesen, das es wohl tatsächlich 980tsd. sind. Demnach hätte Herr Merz recht.
Welche Zahlen haben Sie dazu?
Danke und freundliche Grüße
W. Neubert
Sehr geehrter Herr Neubert,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei einem CDU-Talk der Bewerber um den Parteivorsitz äußerte sich Friedrich Merz Ihrer Anfrage entsprechend. Auf welcher Datengrundlage die von Herrn Merz aufgestellt und von Ihnen wiederholte These beruht, ist mir nicht bekannt. Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird.
Sechs Jahre nach Beginn der gesteigerten Fluchtbewegung sind in Deutschland mehr als 360.000 geflüchtete Menschen aus den größten Herkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor[1][1]. Die Zahlen beziehen sich dabei auf den Dezember 2020.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
Weitere Fragen an Carina Gödecke
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.
Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihnen genauso bewusst ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen keine originäre Zuständigkeit und Möglichkeit hat, in den aktuellen Fragen der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Camps unmittelbaren zu entscheiden und zu handeln.