Frage an Carina Gödecke von Ulrike M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Fr.Gödecke,
Sie selber sind ja eine Bochumer Bürgerin, mich würde interessieren aus welchem Grund die Stadt Bochum die MWST Senkung 2020 /Grundbesitzabgaben nicht an uns Bürger zurück führt ! Sehr viele Mieter sind in Kurzarbeit und auf jeden Cent angewiesen! Leider beantwortet Hr.Eiskirch keine Anfragen dazu diesem Thema.
Mit freundlichen Grüßen
ULRIKE Mähl
Sehr geehrte Frau Mähl,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
Weitere Fragen an Carina Gödecke
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
(...) Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.
Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihnen genauso bewusst ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen keine originäre Zuständigkeit und Möglichkeit hat, in den aktuellen Fragen der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Camps unmittelbaren zu entscheiden und zu handeln.